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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Rückforderung von Ausbildungsvergütung im Fall der Insolvenz möglich +++ 07.11.17 +++

Wird Ausbildungsvergütung aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Stellung des Insolvenzantrages gezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurückfordern. Dies ist ein Fall der sogenannten „inkongruenten Deckung“, die den Insolvenzverwalter berechtigt eine Insolvenzanfechtung zu erklären und die Zahlung zur Insolvenzmasse zu fordern. Die Insolvenzmasse ist nach der Insolvenzordnung das Restvermögen des Schuldners, welches der Befriedigung aller Gläubiger dient.

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Diese Kanzlei empfehlen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), ist seit dem 18.08.2006 in Kraft getreten.

Bereits vor dem Inkrafttreten wurde deutlich, dass das Gesetz nicht alle Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft ordnungsgemäß umgesetzt hat und daher einige Teile europarechtswidrig sein könnten. Dennoch hat sich der Gesetzgeber entschlossen, das (fehlerhafte) Gesetz zu veröffentlichen und damit Inkrafttreten zu lassen. Das Bundesarbeitsgericht hat seitdem eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die die noch offenen Rechtsfragen nach und nach beantwortet haben. 

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Überblick AGG/Definitionen

Erste Schritte zur Absicherung des Arbeitgebers

Verhaltenskodex

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Rechtsprechung zum AGG:

Prüfungsmaßstab für Beweislastumkehr, Urteil des BAG vom 26.01.2016

AGG: Spätehenklausel diskriminiert wegen des Alters, Urteil des BAG vom 04.08.2015, 3 AZR 137/13

Kündigung wegen Altersdiskriminierung auch im Kleinbetrieb unwirksam, Urteil des BAG vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14

Anfage des BAG beim EuGH: "Löst auch eine Scheinbewerbung einen Anspruch auf Entschädigung aus?" Beschluss des BAG vom 18.06.2015

Schriftform durch Klageerhebung gewahrt, Urteil des BAG vom 22.05.2014

Altersgrenze in Vorsorgungsordnung kann unwirksam sein, Urteil des BAG vom 18.03.2014

Personalvermittler haftet nicht, Urteil des BAG vom 23.01.2013

Entschädigungsanspruch bei Kündigung einer Schwangeren, Urteil des BAG vom 12.12.2013

Schwangerschaft an sich noch kein Indiz für einen Verstoß gegen das AGG

Altersbenachteiligung wegen Urlaubsstaffel, Urteil des BAG vom 20.03.2012

2-Monatsfrist, Urteil des BAG vom 15.03.2012

Falschauskunft kann Indiz für Diskriminierung sein, Urteil des BAG vom 21.06.2012

Kein Verstoß gegen AGG, wenn Arbeitgeber Sprachkurs verlangt, Urteil des BAG vom 22.06.2011

Weihnachtsgeld und AGG, Urteil des BAG vom 12.12.2012

 

 

© Kirsten Weigmann