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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Rückforderung von Ausbildungsvergütung im Fall der Insolvenz möglich +++ 07.11.17 +++

Wird Ausbildungsvergütung aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Stellung des Insolvenzantrages gezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurückfordern. Dies ist ein Fall der sogenannten „inkongruenten Deckung“, die den Insolvenzverwalter berechtigt eine Insolvenzanfechtung zu erklären und die Zahlung zur Insolvenzmasse zu fordern. Die Insolvenzmasse ist nach der Insolvenzordnung das Restvermögen des Schuldners, welches der Befriedigung aller Gläubiger dient.

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Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen. Ob ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer vorteilhaft ist, entscheidet immer der Einzelfall. In die Waagschale sind neben der Höhe der Abfindung auch die Nachteile bei der Agentur für Arbeit und die Aussichten in einem Kündigungsschutzprozess zu werfen.

Eine Abwicklungsvereinbarung wird - ebenfalls im gegenseitigen Einvernahmen - nach Ausspruch einer Kündigung geschlossen, in der Regel um einen Kündigungsrechtsstreit zu vermeiden.

Welche Gestaltung im konkreten Einzelfall optimal ist, lässt sich erst nach Abwägung aller Umstände ermitteln.

Sprechen Sie mich hierzu an und zwar am Besten bevor Sie eine Aufhebung- oder Abwicklung anstreben oder unterschreiben!

Zu beachten ist hierbei immer die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:

Klageverzichtsklausel unwirksam, Urteil des BAG vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14