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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Keine Änderung der Hauptleistungspflicht durch Betriebsvereinbarung +++ 20.04.18 +++

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht wirksam zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert werden. Das gilt auch dann, wenn die Vergütung durch eine sogenannte „dynamische Bezugnahmeklausel“ an den jeweils geltenden Tarifvertrag anzupassen ist.

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Ob und wie eine Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dies können sowohl formale Gründe als auch inhaltliche Gründe sein. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und wird damit formal erst mit deren Zugang wirksam. Im Arbeitsrecht muss - sofern der Grenzwert des Kleinbetriebes überschritten ist - zudem ein Kündigungsgrund vorliegen. Außerordentliche oder fristlose Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nur unter besonderen Umständen wirksam. Informieren Sie sich zum Thema fristlose Kündigungen hier.

Immer wieder beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit den Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung. Lesen Sie mehr über

Zugang der Kündigung: Beim Ehegatten außerhalb der Ehewohnung, Urteil des BAG vom 09.06.2011

Außerdienstliche Aktivitäten bei der NPD sind ein Kündigungsgrund, Urteil des BAG vom 22.06.2011

Kündigungsschutzgesetz: Sind Leiharbeitnehmer mitzuzählen?, Urteil des BAG vom 24.01.2013

Freier Arbeitsplatz im Ausland muss nicht angeboten werden, Urteil des BAG vom 29.08.2013

Kündigung während der Elternzeit durch Insolvenzverwalter, Urteil des BAG vom 27.02.2014

©Kirsten Weigmann