Beratungsgespr�ch: 0511 / 898 68 86-0

+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Rückforderung von Ausbildungsvergütung im Fall der Insolvenz möglich +++ 07.11.17 +++

Wird Ausbildungsvergütung aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Stellung des Insolvenzantrages gezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurückfordern. Dies ist ein Fall der sogenannten „inkongruenten Deckung“, die den Insolvenzverwalter berechtigt eine Insolvenzanfechtung zu erklären und die Zahlung zur Insolvenzmasse zu fordern. Die Insolvenzmasse ist nach der Insolvenzordnung das Restvermögen des Schuldners, welches der Befriedigung aller Gläubiger dient.

...
Diese Kanzlei empfehlen

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Ob und wie eine Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dies können sowohl formale Gründe als auch inhaltliche Gründe sein. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und wird damit formal erst mit deren Zugang wirksam. Im Arbeitsrecht muss - sofern der Grenzwert des Kleinbetriebes überschritten ist - zudem ein Kündigungsgrund vorliegen. Außerordentliche oder fristlose Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nur unter besonderen Umständen wirksam. Informieren Sie sich zum Thema fristlose Kündigungen hier.

Immer wieder beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit den Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung. Lesen Sie mehr über

Zugang der Kündigung: Beim Ehegatten außerhalb der Ehewohnung, Urteil des BAG vom 09.06.2011

Außerdienstliche Aktivitäten bei der NPD sind ein Kündigungsgrund, Urteil des BAG vom 22.06.2011

Kündigungsschutzgesetz: Sind Leiharbeitnehmer mitzuzählen?, Urteil des BAG vom 24.01.2013

Freier Arbeitsplatz im Ausland muss nicht angeboten werden, Urteil des BAG vom 29.08.2013

Kündigung während der Elternzeit durch Insolvenzverwalter, Urteil des BAG vom 27.02.2014

©Kirsten Weigmann