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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Rückforderung von Ausbildungsvergütung im Fall der Insolvenz möglich +++ 07.11.17 +++

Wird Ausbildungsvergütung aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Stellung des Insolvenzantrages gezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurückfordern. Dies ist ein Fall der sogenannten „inkongruenten Deckung“, die den Insolvenzverwalter berechtigt eine Insolvenzanfechtung zu erklären und die Zahlung zur Insolvenzmasse zu fordern. Die Insolvenzmasse ist nach der Insolvenzordnung das Restvermögen des Schuldners, welches der Befriedigung aller Gläubiger dient.

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Basiszinssatz

Der Basiszinssatz ist der Maßstab für die Berechnung des gesetzlichen Verzugszinses. Er beträgt im Normalfall 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz und wird jeweils am 01.01. und am 01.07. eines jeden Jahres angepasst.

Zur Zeit beträgt er -0,88 Prozentpunkte (Stand seit 01.01.2017), und ist damit negativ.

Das bedeutet, dass der gesetzliche Zinssatz bei 4,12 Prozentpunkten liegt - im Business-Bereich, also wenn ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sogar bei 7,12 und bei Handelsgeschäften, die nach dem 28.07.2014 geschlossen wurden, sogar bei 8,12.

Die Europäische Zentralbank veröffentlicht die jeweils aktuellen Zinssätze und die historische Entwicklung.