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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Keine Änderung der Hauptleistungspflicht durch Betriebsvereinbarung +++ 20.04.18 +++

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht wirksam zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert werden. Das gilt auch dann, wenn die Vergütung durch eine sogenannte „dynamische Bezugnahmeklausel“ an den jeweils geltenden Tarifvertrag anzupassen ist.

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Pfändungsschutzkonto

Seit Inkrafttreten des Kontopfändungsschutzes am 01.07.2010 muss das Kreditinstitut bei jedem Pfändungsschutzkonto automatisch den pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von € 985,15 monatlich berücksichtigen. Unterhaltsverpflichtungen sind vom Kreditinstitut dann ebenfalls zu berücksichtigen, wenn diese durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wurden, wie z.B. Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse oder Sozialleistungsträger. Eine gerichtliche Entscheidung ist nicht mehr notwendig. Das Konto wird auch bei einer Pfändung nicht mehr vollständig gesperrt.

Jedes bestehende Konto muss von den Kreditinstituten auf Wunsch des Kunden in ein P-Konto umgewandelt werden. Hierzu bedarf es aber eines Antrages unter Vorlage der o.g. Unterlagen.

Neukunden als P-Konto-Kunden muss eine Bank allerdings nicht annehmen.

 

©Kirsten Weigmann