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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Ausschlussfristen gelten auch für Entgeltfortzahlung- Mindestlohn ist aber dennoch zu zahlen +++ 22.06.18 +++

Obwohl auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht wirksam verzichtet werden kann, unterliegt der Anspruch darauf dennoch grundsätzlich einer tariflichen oder vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist kann jedoch nicht wirksam den Mindestlohn ausschließen, so dass ein Mitarbeiter für den Fall, dass er die Ausschlussfrist verpasst, noch immer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes während seiner Arbeitsunfähigkeit hat.

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Pfändungsschutzkonto

Seit Inkrafttreten des Kontopfändungsschutzes am 01.07.2010 muss das Kreditinstitut bei jedem Pfändungsschutzkonto automatisch den pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von € 985,15 monatlich berücksichtigen. Unterhaltsverpflichtungen sind vom Kreditinstitut dann ebenfalls zu berücksichtigen, wenn diese durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wurden, wie z.B. Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse oder Sozialleistungsträger. Eine gerichtliche Entscheidung ist nicht mehr notwendig. Das Konto wird auch bei einer Pfändung nicht mehr vollständig gesperrt.

Jedes bestehende Konto muss von den Kreditinstituten auf Wunsch des Kunden in ein P-Konto umgewandelt werden. Hierzu bedarf es aber eines Antrages unter Vorlage der o.g. Unterlagen.

Neukunden als P-Konto-Kunden muss eine Bank allerdings nicht annehmen.

 

©Kirsten Weigmann