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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Rückforderung von Ausbildungsvergütung im Fall der Insolvenz möglich +++ 07.11.17 +++

Wird Ausbildungsvergütung aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Stellung des Insolvenzantrages gezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurückfordern. Dies ist ein Fall der sogenannten „inkongruenten Deckung“, die den Insolvenzverwalter berechtigt eine Insolvenzanfechtung zu erklären und die Zahlung zur Insolvenzmasse zu fordern. Die Insolvenzmasse ist nach der Insolvenzordnung das Restvermögen des Schuldners, welches der Befriedigung aller Gläubiger dient.

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Arbeitszeugnisse

Arbeitszeugnisse unterliegen ganz besonderen Regeln: Auf der einen Seite sollen sie den Anforderungen an die Wahrheitspflicht genügen und auf der anderen Seite eine wohlwollende Gesamtschau des gesamten Arbeitsverhältnisses darstellen. In diesem Spannungsfeld  ist es oft schwer, die "richtigen" Formulierungen zu treffen.

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Neuere Entscheidungen zum Zeugnis finden Sie hier:

Kein Anspruch auf Dank im Arbeitszeugnis, Urteil des BAG vom 11.12.2012

Beurteilung der Leistung im Zeugnis, Urteil des BAG vom 18.11.2014