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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Aufhebungsverträge: Widerruf nicht möglich, aber "Gebot fairen Verhandelns" muss gewährleistet sein +++ 07.02.19 +++

Selbst wenn ein Aufhebungsvertrag in der Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde, steht dem Arbeitnehmer kein Widerrufsrecht zu. Eine Aufhebungsvereinbarung kann aber dann unwirksam sein, wenn das Gebot fairen Verhandelns verletzt wurde.

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Pfändungsschutzkonto

Seit Inkrafttreten des Kontopfändungsschutzes am 01.07.2010 muss das Kreditinstitut bei jedem Pfändungsschutzkonto automatisch den pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von € 985,15 monatlich berücksichtigen. Unterhaltsverpflichtungen sind vom Kreditinstitut dann ebenfalls zu berücksichtigen, wenn diese durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wurden, wie z.B. Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse oder Sozialleistungsträger. Eine gerichtliche Entscheidung ist nicht mehr notwendig. Das Konto wird auch bei einer Pfändung nicht mehr vollständig gesperrt.

Jedes bestehende Konto muss von den Kreditinstituten auf Wunsch des Kunden in ein P-Konto umgewandelt werden. Hierzu bedarf es aber eines Antrages unter Vorlage der o.g. Unterlagen.

Neukunden als P-Konto-Kunden muss eine Bank allerdings nicht annehmen.

 

©Kirsten Weigmann