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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Beweislast für Überstunden bleibt beim Arbeitnehmer*) +++ 06.05.22 +++

Will ein Arbeitnehmer die Bezahlung der von ihm geleisteten Überstunden einklagen, so muss er dem Gericht erläutern, dass und wann er Mehrarbeit geleistet hat und dass diese Mehrarbeit vom Arbeitgeber ausdrücklich oder durch sein Verhalten angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurde. Dies müssen Arbeitnehmer nicht nur erläutern -der juristische Fachbegriff hierfür lautet „darlegen“-, sondern zudem beweisen. Kann der Arbeitnehmer dies weder darlegen noch beweisen, so verliert er den Prozess. Diese Regeln sind auch nicht durch die Pflicht des

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Pfändungsschutzkonto

Seit Inkrafttreten des Kontopfändungsschutzes am 01.07.2010 muss das Kreditinstitut bei jedem Pfändungsschutzkonto automatisch den pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von € 985,15 monatlich berücksichtigen. Unterhaltsverpflichtungen sind vom Kreditinstitut dann ebenfalls zu berücksichtigen, wenn diese durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wurden, wie z.B. Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse oder Sozialleistungsträger. Eine gerichtliche Entscheidung ist nicht mehr notwendig. Das Konto wird auch bei einer Pfändung nicht mehr vollständig gesperrt.

Jedes bestehende Konto muss von den Kreditinstituten auf Wunsch des Kunden in ein P-Konto umgewandelt werden. Hierzu bedarf es aber eines Antrages unter Vorlage der o.g. Unterlagen.

Neukunden als P-Konto-Kunden muss eine Bank allerdings nicht annehmen.

 

©Kirsten Weigmann