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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Grenzen der Hinweis- und Informationspflicht des Arbeitgebers +++ 18.02.20 +++

Eine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, trifft den Arbeitgeber nicht. Erteilt der Arbeitgeber jedoch Auskünfte, obwohl er hierzu nicht verpflichtet ist, so müssen diese Auskünfte vollständig, eindeutig und richtig sind. Ist dies nicht der Fall, so haftet der Arbeitgeber für aufgrund einer falschen Auskunft entstehende Schäden.

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Pfändungsschutzkonto

Seit Inkrafttreten des Kontopfändungsschutzes am 01.07.2010 muss das Kreditinstitut bei jedem Pfändungsschutzkonto automatisch den pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von € 985,15 monatlich berücksichtigen. Unterhaltsverpflichtungen sind vom Kreditinstitut dann ebenfalls zu berücksichtigen, wenn diese durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wurden, wie z.B. Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse oder Sozialleistungsträger. Eine gerichtliche Entscheidung ist nicht mehr notwendig. Das Konto wird auch bei einer Pfändung nicht mehr vollständig gesperrt.

Jedes bestehende Konto muss von den Kreditinstituten auf Wunsch des Kunden in ein P-Konto umgewandelt werden. Hierzu bedarf es aber eines Antrages unter Vorlage der o.g. Unterlagen.

Neukunden als P-Konto-Kunden muss eine Bank allerdings nicht annehmen.

 

©Kirsten Weigmann