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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Urlaubsrecht: Arbeitgeber muss handeln, sonst kein Verfall von Urlaubsansprüchen +++ 22.02.19 +++

Bisher galt, dass Urlaub am 31.12. verfällt – außer, wenn er krankheits- oder betriebsbedingt nicht gewährt werden konnte. Dem brandneuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge erlischt Urlaub am 31.12. eines Kalenderjahres nur noch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und rechtzeitig, aber erfolglos, dazu aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Zugleich muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erlischt.

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Pfändungsschutzkonto

Seit Inkrafttreten des Kontopfändungsschutzes am 01.07.2010 muss das Kreditinstitut bei jedem Pfändungsschutzkonto automatisch den pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von € 985,15 monatlich berücksichtigen. Unterhaltsverpflichtungen sind vom Kreditinstitut dann ebenfalls zu berücksichtigen, wenn diese durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wurden, wie z.B. Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse oder Sozialleistungsträger. Eine gerichtliche Entscheidung ist nicht mehr notwendig. Das Konto wird auch bei einer Pfändung nicht mehr vollständig gesperrt.

Jedes bestehende Konto muss von den Kreditinstituten auf Wunsch des Kunden in ein P-Konto umgewandelt werden. Hierzu bedarf es aber eines Antrages unter Vorlage der o.g. Unterlagen.

Neukunden als P-Konto-Kunden muss eine Bank allerdings nicht annehmen.

 

©Kirsten Weigmann