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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Keine Entgeltfortzahlung bei Einheit des Verhinderungsfalls +++ 11.12.19 +++

Nicht immer löst eine zweite „Erstbescheinigung“ eine erneute Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers aus. Wird eine weitere Erstbescheinigung während eines bereits laufenden Entgeltfortzahlungszeitraumes ausgestellt und ist die erste Erkrankung zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeheilt, gilt das Prinzip der Einheit des Verhinderungsfalls. Der Entgeltfortzahlungszeitraum endet dann nach Ablauf der ersten 6 Wochen. Das gilt selbst dann, wenn es sich um zwei völlig unterschiedliche Diagnosen handelt.

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Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen. Ob ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer vorteilhaft ist, entscheidet immer der Einzelfall. In die Waagschale sind neben der Höhe der Abfindung auch die Nachteile bei der Agentur für Arbeit und die Aussichten in einem Kündigungsschutzprozess zu werfen.

Eine Abwicklungsvereinbarung wird - ebenfalls im gegenseitigen Einvernahmen - nach Ausspruch einer Kündigung geschlossen, in der Regel um einen Kündigungsrechtsstreit zu vermeiden.

Welche Gestaltung im konkreten Einzelfall optimal ist, lässt sich erst nach Abwägung aller Umstände ermitteln.

Sprechen Sie mich hierzu an und zwar am Besten bevor Sie eine Aufhebung- oder Abwicklung anstreben oder unterschreiben!

Zu beachten ist hierbei immer die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:

Klageverzichtsklausel unwirksam, Urteil des BAG vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14