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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Beweislast für Überstunden bleibt beim Arbeitnehmer*) +++ 06.05.22 +++

Will ein Arbeitnehmer die Bezahlung der von ihm geleisteten Überstunden einklagen, so muss er dem Gericht erläutern, dass und wann er Mehrarbeit geleistet hat und dass diese Mehrarbeit vom Arbeitgeber ausdrücklich oder durch sein Verhalten angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurde. Dies müssen Arbeitnehmer nicht nur erläutern -der juristische Fachbegriff hierfür lautet „darlegen“-, sondern zudem beweisen. Kann der Arbeitnehmer dies weder darlegen noch beweisen, so verliert er den Prozess. Diese Regeln sind auch nicht durch die Pflicht des

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Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen. Ob ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer vorteilhaft ist, entscheidet immer der Einzelfall. In die Waagschale sind neben der Höhe der Abfindung auch die Nachteile bei der Agentur für Arbeit und die Aussichten in einem Kündigungsschutzprozess zu werfen.

Eine Abwicklungsvereinbarung wird - ebenfalls im gegenseitigen Einvernahmen - nach Ausspruch einer Kündigung geschlossen, in der Regel um einen Kündigungsrechtsstreit zu vermeiden.

Welche Gestaltung im konkreten Einzelfall optimal ist, lässt sich erst nach Abwägung aller Umstände ermitteln.

Sprechen Sie mich hierzu an und zwar am Besten bevor Sie eine Aufhebung- oder Abwicklung anstreben oder unterschreiben!

Zu beachten ist hierbei immer die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:

Gebot fairen Verhaltens bei Aufhebungsverträgen, Urteil des BAG vom 24.02.2022, 6 AZR 333/22

Klageverzichtsklausel unwirksam, Urteil des BAG vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14