Beratungsgespr�ch: 0511 / 898 68 86-0

+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Coronavirus und Arbeitsrecht +++ 28.02.20 +++

Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Aber was bedeutet dies konkret für ein Arbeitsverhältnis? Welche Schutzmaßnahmen muss ein Arbeitgeber ergreifen? Wer muss zahlen, wenn ein Arbeitnehmer zwar nicht erkrankt, aber dennoch aufgrund einer Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen oder nicht aus dem Urlaub zurückkehren kann?

...
Diese Kanzlei empfehlen

2-Monatsfrist für Geltendmachung auf Entschädigung

Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) können nur innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Kenntniserlangung einer Benachteiligung geltend gemacht werden.

Diese Frist ist bereits in § 15 Abs. 4 AGG festgelegt und nach der Prüfung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in seinem Urteil vom 15.03.2012 (8 AZR 160/11) rechtswirksam und europarechtskonform.

Die 2-Monatsfrist beginnt mit Kenntniserlangung der Benachteiligung, im konkret entschiedenen Fall mit Erhalt des Ablehnungsschreibens. Der Kläger hatte sich auf eine Stelle als Lehrkraft an einer Justizvollzugsanstalt beworben und in der Bewerbung seine Schwerbehinderteneigenschaft mitgeteilt. Die Ablehnung der Bewerbung erhielt der Kläger am 02.09.2008.

Erst am 04.11.2011 - und damit 2 Tage zu spät - meldete der Kläger Schadensersatzansprüche an, da er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Nach § 82 SGB IX hätte das beklagte Land als öffentlicher Arbeitgeber dem schwerbehinderten Bewerber grundsätzlich eine Einladung zum Vorstellungsgespräch aussprechen müssen.

Wegen der verspäteten Geltendmachung verlor der Kläger in allen Instanzen.

Urteil des BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 Pressemitteilung des BAG Nr. 21/12

Mehr zum AGG finden Sie hier.

 

© Kirsten Weigmann