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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Entschädigungsanspruch für Teilzeitbeschäftigte? +++ 01.11.21 +++

Löst eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Teilzeitmitarbeitern in einer tarifvertraglichen Regelung einen Entschädigungsanspruch aus? Mit dieser Frage beschäftigt das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof, da die Auslegung von Unionsrecht wesentlich für die Entscheidung des dem BAG vorliegenden Rechtsstreites sein wird.

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Arbeitszeitkonto – Verrechnung mit Minusstunden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 21.03.2012 klargestellt, dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, welche Minusstunden mit einem Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto verrechnet werden dürfen.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Minusstunden aufgrund einer Umstellung im Tarifgefüge entstanden. Die Umstellung konnte vom Arbeitgeber erst mit einer Verzögerung von 3 Monaten in den Dienstplänen umgesetzt werden. Der Arbeitgeber strich dennoch 7,20 Stunden mit der Begründung, die klagende Mitarbeiterin habe die tarifvertraglich geschuldete Arbeitszeit in diesen 3 Monaten nicht vollständig erbracht.

Das BAG entschied, dass diese Minusstunden, die aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglich möglichen, aber in den Dienstplänen noch nicht umgesetzten Wochenarbeitszeit entstanden sind, nicht ohne Weiteres verrechnet werden durften: Weder die Tarifvertragsparteien noch die Betriebs- oder Arbeitsvertragsparteien haben eine Verrechnung der durch die Umstellung möglicherweise entstehenden Minusstunden in ihrer Vereinbarung über die Führung von Arbeitszeitkonten vorgesehen.

Fazit: Die Grundsatzentscheidung, dass nur diejenigen Minusstunden abgezogen werden können, die in der Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto vorgesehen sind, trifft nicht nur tarifgebundene Arbeitgeber. Nach den Ausführungen des BAG kann eine Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden.

© Kirsten Weigmann

Urteil des BAG vom 21.03.212 - 5 AZR 676/11 -  Pressemitteilung des BAG Nr. 25/12