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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Der Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch am Jahresende +++ 15.11.18 +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nicht nur erneut bestätigt, dass Urlaubsabgeltungsansprüche vererbbar sind. In seinem Urteil vom 06.11.2018 hat der EuGH zu der Frage des automatischen Verfalls von Urlaubsansprüchen am Jahresende erstmals festgestellt, dass Urlaub nur dann am Jahresende verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis der Rechtslage auf seinen Jahresurlaub verzichtet hat. Zudem muss er in die Lage versetzt worden sein, seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr tatsächlich nehmen zu können. Die Beweislast über

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23.10.2018 14:17 Alter: 25 days
Von: Kirsten Weigmann

Auslandsentsendung: Erforderliche Reisezeiten sind wie Arbeitszeiten zu vergüten


Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, so sind die für die Hin- und Rückreise die tatsächlich erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vom Arbeitgeber zu vergüten.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 17.10.2018. Der klagende Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber auf eine Baustelle nach China entsandt worden. Auf Wunsch des Arbeitnehmers buchte der Arbeitgeber aber keinen Direktflug, sondern einen Flug mit einem Zwischenstopp in Dubai. Für die inklusive Zwischenstopp angefallenen 4 Reisetage zahlte der beklagte Arbeitgeber die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils 8 Stunden pro Tag.

Mit seiner Klage verlangte der Arbeitnehmer aber die Vergütung für die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück, also weitere 37 Stunden. Das BAG stellte fest, dass eine Entsendung ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers liegt, sodass auch die hierfür erforderliche Reisezeit als Arbeitszeit zu vergüten ist.

Erforderlich ist aber nur die Reisezeit, die bei einem Direktflug angefallen wäre. Hierzu hatten die Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen, sodass das Verfahren zurückzuverweisen war. Der zusätzliche Zeitaufwand, der durch den Zwischenstopp in Dubai entstanden ist, ist damit vom Arbeitgeber nicht zu vergüten.

Urteil des BAG vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 51/18

©Kirsten Weigmann