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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Urlaubsrecht: Arbeitgeber muss handeln, sonst kein Verfall von Urlaubsansprüchen +++ 22.02.19 +++

Bisher galt, dass Urlaub am 31.12. verfällt – außer, wenn er krankheits- oder betriebsbedingt nicht gewährt werden konnte. Dem brandneuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge erlischt Urlaub am 31.12. eines Kalenderjahres nur noch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und rechtzeitig, aber erfolglos, dazu aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Zugleich muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erlischt.

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23.10.2018 14:17 Alter: 185 days
Von: Kirsten Weigmann

Auslandsentsendung: Erforderliche Reisezeiten sind wie Arbeitszeiten zu vergüten


Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, so sind die für die Hin- und Rückreise die tatsächlich erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vom Arbeitgeber zu vergüten.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 17.10.2018. Der klagende Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber auf eine Baustelle nach China entsandt worden. Auf Wunsch des Arbeitnehmers buchte der Arbeitgeber aber keinen Direktflug, sondern einen Flug mit einem Zwischenstopp in Dubai. Für die inklusive Zwischenstopp angefallenen 4 Reisetage zahlte der beklagte Arbeitgeber die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils 8 Stunden pro Tag.

Mit seiner Klage verlangte der Arbeitnehmer aber die Vergütung für die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück, also weitere 37 Stunden. Das BAG stellte fest, dass eine Entsendung ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers liegt, sodass auch die hierfür erforderliche Reisezeit als Arbeitszeit zu vergüten ist.

Erforderlich ist aber nur die Reisezeit, die bei einem Direktflug angefallen wäre. Hierzu hatten die Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen, sodass das Verfahren zurückzuverweisen war. Der zusätzliche Zeitaufwand, der durch den Zwischenstopp in Dubai entstanden ist, ist damit vom Arbeitgeber nicht zu vergüten.

Urteil des BAG vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 51/18

©Kirsten Weigmann