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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose? +++ 06.12.19 +++

Darf ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, wenn er nicht zuvor mit der notwendigen Sorgfalt seinen Patienten persönlich körperlich untersucht hat und nach bestem Wissen von einer Arbeitsunfähigkeit überzeugt ist? Jedenfalls darf ein Unternehmen hiermit nicht werben, da eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die auf einer Diagnose per WhatsApp beruht, einer solchen ärztlichen Sorgfalt widerspricht.

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02.12.2019 15:07 Alter: 8 days
Von: Kirsten Weigmann

Arbeitgeber muss Reisekosten bei unwirksamer Versetzung tragen


Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, wenn sich herausstellt, dass eine Versetzung unwirksam war. Diese Fahrtkosten betragen bei der Nutzung des eigenen PKW zurzeit € 0,30 pro gefahrenen Kilometer. Dieser Wert ergibt sich aus dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Der Kläger war langjährig bei der beklagten Arbeitgeberin am Betriebssitz in Hessen tätig. Ab November 2014 versetzte die Beklagte den Kläger für mindestens 2 Jahre "ggf. auch länger" in ihre Niederlassung in Sachsen. Gegen diese Versetzung wehrte sich der Kläger beim zuständigen Arbeitsgericht, kam aber bis zu einer gerichtlichen Entscheidung der Versetzung nach und übte seine Tätigkeit in Sachsen aus. Das Landesarbeitsgericht erklärte im Mai 2016 die Versetzung für unwirksam.

Der Kläger verlangte mit dieser Klage Schadenersatz für die ihm aufgrund der unwirksamen Versetzung entstandenen Fahrtkosten für die Fahrten mit dem eigenen PKW. Der Streit fokussierte sich im Wesentlichen auf die Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten.

Der Kläger hatte ursprünglich € 0,30 entsprechend der steuerrechtlichen Regelungen pro gefahrenen Kilometer geltend gemacht, was ihm die erste Instanz auch zusprach. Die zweite Instanz fand lediglich Reisekosten in Höhe der Trennungsgeldverordnung für angemessen, was dazu geführt hätte, dass der Kläger lediglich Anspruch auf Erstattung der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und dann auch nur für Heimfahrten alle zwei Wochen gehabt hätte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seinem Urteil vom 28.11.2019 fest, dass der Kläger sehr wohl Anspruch auf Erstattung der von ihm wöchentlich durchgeführten Heimfahrten hat. Auch kann der Kläger € 0,30 pro gefahrenen Kilometer verlangen, allerdings nicht nach den steuerrechtlichen Regelungen, sondern nach dem JVEG. Zufällig beläuft sich das Kilometergeld per JVEG auch auf € 0,30 pro gefahrenen Kilometer.

Urteil des BAG vom 28.11.2019, 8 AZR 125/18

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/19

©Kirsten Weigmann