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+++ NEWS +++ AKTUELLES +++ Benachteiligung wegen des Geschlechts: Gleiche Bezahlung +++ 25.01.21 +++

Nach dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (EntgTranspG) kann jede Frau Auskunft über das Entgelt der in gleicher oder gleichartiger Position beschäftigten Männer von ihrem Arbeitgeber verlangen. Stellt sich heraus, dass das Vergleichsentgelt höher ist als das Entgelt der auskunftsverlangenden Frau, wird vermutet, dass beim Entgelt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vorliegt. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen.

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02.12.2020 17:09 Alter: 54 days
Von: Kirsten Weigmann

Vergütung für Teilzeitauszubildende anteilig


In einem Tarifvertrag kann wirksam festgelegt werden, dass Auszubildende in Teilzeit nur den entsprechenden Anteil der Ausbildungsvergütung eines Vollzeitauszubildenden bekommen.

Im zu entscheidenden Fall verlangte eine Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten die Gleichstellung ihrer Teilzeitausbildungsvergütung mit der Vergütung für Vollzeitauszubildende. Sie argumentierte, dass bei Freistellung zur Berufsschule die Vollzeitauszubildenden ihre Vergütung in voller Höhe erhalten, während sie - trotz gleicher Stundenanzahl in der Berufsschule - lediglich ihre Teilzeitvergütung erhalte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seinem Urteil vom 01.12.2020 fest, dass der dem Ausbildungsverhältnis zugrundeliegende Tarifvertrag A für den öffentlichen Dienst (TVAöD) eine anteilige Kürzung des Ausbildungsgehaltes wirksam vorsehen durfte. Die Regelung entspricht dem § 17 Abs. 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) in seiner alten Fassung, wonach während der Berufsschulzeiten die Höhe der geschuldeten Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist. § 17 BBIG befasst sich mit der Höhe der Mindestausbildungsvergütung.

Urteil des BAG vom 01.12.2020, 9 AZR 104/20

Anmerkung: In der aktuellen Fassung des § 17 BBiG ist in Absatz 5 ebenfalls eine Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeitbeschäftigung vorgesehen. Eine Kürzung muss jedoch prozentual der Kürzung der Ausbildungszeit entsprechen. In § 19 BBiG ist weiterhin festgeschrieben, dass die (ggf. gekürzte) Ausbildungsvergütung während der Zeit der Berufsschule fortzuzahlen ist.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/20

©Kirsten Weigmann