Beweislast für Überstunden bleibt beim Arbeitnehmer*)
Will ein Arbeitnehmer die Bezahlung der von ihm geleisteten Überstunden einklagen, so muss er dem Gericht erläutern, dass und wann er Mehrarbeit geleistet hat und dass diese Mehrarbeit vom Arbeitgeber ausdrücklich oder durch sein Verhalten angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurde. Dies müssen Arbeitnehmer nicht nur erläutern -der juristische Fachbegriff hierfür lautet „darlegen“-, sondern zudem beweisen. Kann der Arbeitnehmer dies weder darlegen noch beweisen, so verliert er den Prozess. Diese Regeln sind auch nicht durch die Pflicht des
Seit 01.08.2022: Mindestangaben in Arbeitsverträgen
Das Nachweisgesetz wurde geändert, was eine Vielzahl von praktischen Folgen für alle Arbeitsverhältnisse hat. Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 01.08.2022 begründet wurden, bedeutet dies in der Praxis, dass die nachfolgend aufgeführten Arbeitsbedingungen möglichst am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses schriftlich (also nicht nur in Textform (E-Mail, Telefax)) festgehalten werden sollten. Aber auch für alte Arbeitsverhältnisse gilt das neue Nachweisgesetz: Verlangt ein Arbeitnehmer die Ergänzung seiner arbeitsvertraglichen Bedingungen um Angaben aus
Rentennähe bei der Sozialauswahl
Kündigt ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen, so hat er eine Sozialauswahl vorzunehmen. Diese Sozialauswahl umfasst die Kriterien Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen und Lebensalter. Im Bereich des Kriteriums „Lebensalter“ kann die zeitliche Nähe zum Bezug der Regelaltersrente dazu führen, dass ein Mitarbeiter als weniger schutzwürdig eingestuft wird als seine Kollegen.
Fristlose Kündigung und Annahmeverzugsrisiko
Arbeitgeber müssen Lohn und Gehalt weiterzahlen, wenn Mitarbeitende zu Unrecht die Möglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung entzogen wurde. Arbeitgeber befinden sich dann mit der Annahme der Arbeitsleistung im Verzug (Annahmeverzug). Kündigt ein Arbeitgeber unberechtigt, so trägt er nicht nur das Risiko, dass der Arbeitnehmer wieder eingestellt werden muss. Zudem muss der Arbeitgeber Lohn- und Gehalt für die Zeiten nachzahlen, die ein Arbeitnehmer ohne die unwirksame Kündigung gearbeitet hätte.
Was ist erlaubt in einer Chatgruppe?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann eine Nachricht in einer privaten Chatgruppe zu einer fristlosen Kündigung berechtigen kann. Es äußerte sich damit zu dem besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutz vertraulicher Kommunikation in einer Chatgruppe.
Arbeit auf Abruf: 20 Wochenstunden gelten als vereinbart
Arbeit auf Abruf: 20 Wochenstunden geltend als vereinbart! Das gilt jedenfalls dann, wenn keine andere arbeitsvertragliche Regelung getroffen ist. Genau diese Wochenstundenzahl legt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in seinem § 12 Abs. 1 Satz 3 fest. Hiervon kann abgewichen werden - allerdings nur dann, wenn die gesetzliche Regelung im konkreten Einzelfall nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte aufzeigen, dass eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Vertragsschluss gewollt war.
Schriftform oder nicht Schriftform - das ist hier die Frage
Im Arbeitsrecht ist oft nicht nur das „ob“ für die Wirksamkeit einer Willenserklärung entscheidend, sondern auch „wie“ diese umgesetzt wurde. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wurde das „wie“ der Mitteilungen im Bereich des Nachweises von Arbeitsbedingungen entschärft. Waren diese Bedingungen zuvor schriftlich zu übermitteln, reicht nun ab dem 01.01.2025 die Textform. Nur wenn der Arbeitnehmende die Schriftform verlangt, muss diese eingehalten werden.
