EuGH: Altersdiskriminierung muss auch bei entgegenstehenden nationalen Gesetzen vermieden werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 19.04.2016 die Wichtigkeit des Verbotes der Altersdiskriminierung hervorgehoben. Selbst wenn nationale Gesetze eine Altersdiskriminierung in Kauf nehmen, darf ein Gericht dies im konkreten Einzelfall nicht zulassen. Der EuGH stellte fest, dass ein Arbeitnehmer sich gegenüber seinem privaten Arbeitgeber auf das unionsrechtlichen festgeschriebene Verbot der Altersdiskriminierung berufen darf und dass es bei einem eindeutigen Verstoß hiergegen auch keinen Vertrauensschutz für den Arbeitgeber auf
Elternzeitverlangen nicht wirksam gestellt per Telefax oder eMail
Das Elternzeitverlangen ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, die schriftlich abgegeben werden muss. Das strenge Schriftformerfordernis verlangt, dass die Erklärung vom Antragsteller eigenhändig unterzeichnet ist. Ein Telefax oder eine eMail wahrt dieses Schriftformerfordernis nicht. Die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form führt zur Nichtigkeit der Willenserklärung, sodass die Gewährung von Elternzeit nicht wirksam verlangt wurde. Nur in Ausnahmefällen kann es treuwidrig sein, wenn sich der Arbeitgeber auf das
Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen
Ist ein Mitarbeiter verpflichtet sich an einem bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebes – und zu einer bestimmten Zeit zur Erbringung seiner Arbeitsleistung bereitzuhalten, so hat er während dieser Bereitschaftszeiten Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes.
Einsicht in Personalakten ohne Rechtsanwalt
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, bei Einsicht in seine Personalakte von seinem Rechtsanwalt begleitet werden zu dürfen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Arbeitnehmer gestattet wurde, Kopien der vorhandenen Schriftstücke zu fertigen und mitzunehmen.
Kündigung wegen Wiederverheiratung zulässig?
Das Eigenorganisationsrecht der kirchlichen Gemeinschaften ist in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert gesetzlich geschützt. Noch immer gilt in Verbindung mit Artikel 140 GG (Grundgesetz) Artikel 137 WRV (Weimarer Reichsverfassung), wonach kirchliche Gemeinschaften sich selbst organisieren dürfen. Dies führt u.a. dazu, dass in kirchlichen Einrichtungen Mitarbeiter anders behandelt werden, als dies außerhalb von kirchlichen Einrichtungen rechtlich möglich ist. So ist z.B. in der vom Erzbischof zu Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im
"Billiges Ermessen"kann zur Feststellung von Boni durch Gerichte führen
Wird die Höhe eines Bonus durch „billiges Ermessen“ des Arbeitgebers bestimmt, so kann ein Gericht – mit ausreichenden Anhaltspunkten – die Höhe des Bonus festlegen. Äußert sich der beklagte Arbeitgeber nicht zu den vom klagenden Arbeitnehmer mitgeteilten Anhaltspunkten, so hat ein Gericht bei der Ermittlung des billigen Ermessens von den mitgeteilten Anhaltspunkten auszugehen.
EuGH: Scheinbewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung
Am 24.06.2015 berichtete ich über die Anfrage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu dem Thema, welche Ansprüche ein Scheinbewerber an einem potentiellen Arbeitgeber haben könnte. Am 28.07.2016 entschied der EuGH, dass ein Anspruch auf Entschädigung nicht besteht, wenn sich jemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union beruft.
