Betriebliche Altersvorsorge und Altersteilzeit
Ob in die Berechnung der betrieblichen Altersvorsorge auch die Altersteilzeit einfließen darf, hängt von der Auslegung der entsprechenden Versorgungsordnung des Betriebes ab.
Verlust der Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis möglich
In vielen Gratifikationsvereinbarungen ist formuliert, dass die Gratifikation nicht gezahlt wird, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt ist. Eine solche Klausel ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.01.2012 wirksam, wenn Voraussetzung für die Gratifikation nicht nur die reine zusätzliche Vergütung, sondern Belohnung für die Betriebstreue des Mitarbeiters ist.
Zusätzliches Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gesetzlichen Urlaub nicht erlischt, auch wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes erkrankt ist.
Anspruch auf Versorgungszusage aus betrieblicher Übung
Der Arbeitgeber kann durch betriebliche Übung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages verpflichtet sein. Die beklagte Landesbank sicherte seit 1972 allen Mitarbeitern, die mindestens 20 Jahre im Kreditgewerbe beschäftigt waren und hiervon mindestens 10 Jahre im Unternehmensverbund, einen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu.
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 241/08) unzweifelhaft klar.
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seinem Urteil vom 09.08.2011 fest, dass Urlaubsabgeltungsansprüche einer eventuellen Ausschlussfrist unterliegen und daher ggf. nicht mehr geltend gemacht werden können.
Achtung: Gefahr der persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall
Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht selbst die nötigen Kenntnisse hat prüfen zu können, ob ein in einer wirtschaftlichen Krise steckendes Unternehmen bereits zu einem meldepflichtigen Insolvenzfall geworden ist, hat sich unverzüglich von einer qualifizierten Person beraten zu lassen.
