Ausschlussfristen gelten auch für Entgeltfortzahlung- Mindestlohn ist aber dennoch zu zahlen
Obwohl auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht wirksam verzichtet werden kann, unterliegt der Anspruch darauf dennoch grundsätzlich einer tariflichen oder vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist kann jedoch nicht wirksam den Mindestlohn ausschließen, so dass ein Mitarbeiter für den Fall, dass er die Ausschlussfrist verpasst, noch immer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes während seiner Arbeitsunfähigkeit hat.
Streikbruchprämie zulässig
Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern, die nicht an einem Streik teilnehmen, eine Prämie - die sogenannte „Streikbruchprämie“ – zahlen; deren Höhe darf den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches übersteigen.
Zulässige offene Videoüberwachungen dürfen auch nach Monaten noch ausgewertet werden
Hat ein Arbeitgeber erst nach Monaten Anlass zur Überprüfung einer offenen Videoüberwachung, so darf er einen durch die Videoüberwachung nachgewiesenen Diebstahl noch immer durch fristlose Kündigung ahnden.
Auslandsentsendung: Erforderliche Reisezeiten sind wie Arbeitszeiten zu vergüten
Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, so sind die für die Hin- und Rückreise die tatsächlich erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vom Arbeitgeber zu vergüten.
Der Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch am Jahresende
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nicht nur erneut bestätigt, dass Urlaubsabgeltungsansprüche vererbbar sind. In seinem Urteil vom 06.11.2018 hat der EuGH zu der Frage des automatischen Verfalls von Urlaubsansprüchen am Jahresende erstmals festgestellt, dass Urlaub nur dann am Jahresende verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis der Rechtslage auf seinen Jahresurlaub verzichtet hat. Zudem muss er in die Lage versetzt worden sein, seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr tatsächlich nehmen zu können. Die Beweislast über
